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   BPatG, 09.07.2014 - 20 W (pat) 13/13   

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https://dejure.org/2014,21634
BPatG, 09.07.2014 - 20 W (pat) 13/13 (https://dejure.org/2014,21634)
BPatG, Entscheidung vom 09.07.2014 - 20 W (pat) 13/13 (https://dejure.org/2014,21634)
BPatG, Entscheidung vom 09. Juli 2014 - 20 W (pat) 13/13 (https://dejure.org/2014,21634)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.06.1993 - X ZB 22/92

    Ausreichende Begründung durch Bezugnahme auf angefochtene Einspruchsentscheidung

    Auszug aus BPatG, 09.07.2014 - 20 W (pat) 13/13
    Der Senat macht sich diese Begründung, auch hinsichtlich der auf den Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 13, zu Eigen und verweist insoweit auf sie (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 1993 - X ZB 22/92, GRUR 1993, 896 - Leistungshalbleiter).
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