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BPatG, 09.07.2014 - 20 W (pat) 13/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.06.1993 - X ZB 22/92
Ausreichende Begründung durch Bezugnahme auf angefochtene Einspruchsentscheidung …
Auszug aus BPatG, 09.07.2014 - 20 W (pat) 13/13
Der Senat macht sich diese Begründung, auch hinsichtlich der auf den Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 13, zu Eigen und verweist insoweit auf sie (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 1993 - X ZB 22/92, GRUR 1993, 896 - Leistungshalbleiter).